Die
südhessischen Jusos unterstreichen mit dieser Kritik, dass das Vorgehen
weniger
eine politische Entscheidung zum Wohle der Bevölkerung ist, als mehr dem
üblichen „Geklüngel“ entspricht.
Die
Bundesversammlung, die ausschließlich zur Wahl des Bundespräsidenten
zusammen
kommt, setzt sich zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus
Vertreter der
Länder zusammen. Bei den Vertretern der Länder entsenden die einzelnen
Parteien
in der Regel auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens in die
Bundesversammlung. Das Abweichen von diesem Vorgehen führt zu
Unverständnis bei
den südhessischen Jusos. Mit
gutem Beispiel seien hier die Fraktionen von SPD und Grüne
vorangegangen, die
u. a. den Präsidenten der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, und
den
Publizisten Navid Kermani benannt haben.
Offensichtlich
sei, dass der CDU/FDP Koalition im Hessischen Landtag Angst und Bange
geworden
sei, dass selbst von Ihnen ausgesuchte Wahlmänner und Wahlfrauen einen
anderen
Kurs als Angela Merkel verfolgen könnten. Noch niemals wäre die CDU
damit
weiter vom Willen des Volkes entfernt, und noch niemals sei die Maxime
der
Hessen-CDU, sich den Staat als Beute zu sichern, offener zu Tage
getreten.
„Die Wahl des Bundespräsidenten verkommt damit zu einer
parteipolitischen
Entscheidung und entwertet abermals das Amt des Bundespräsidenten. Auch
wird
damit die Missachtung der breiten Zustimmung in der Bevölkerung
gegenüber dem
Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck deutlich“, führt
Yazdani
weiter aus.
Nach Ansicht
des Juso-Verbands darf die Besetzung des Amtes des höchsten
Staatsoberhauptes
nicht abhängig von politischem Machterhalt sein. Die südhessischen Jusos
stimmen daher ausdrücklich einer Freigabe der Wahl zu. „Wir benötigen
einen parteiunabhängigen Bundespräsidenten, der uns in den
wirtschaftlich
schweren Zeiten nach außen souverän vertritt. Deswegen fordern wie die
Wahlmänner und Wahlfrauen auf, sich frei zu entscheiden und den für sie
geeigneten Kandidaten zu stimmen“, so der Juso-Chef abschließend.
