Wir

brauchen eine wirkliche Regulierung der Finanzmärkte. Die Macht der

Ratingagenturen muss gebrochen werden, indem eine stärkere staatliche

Aufsicht und Kontrolle aller Ratingagenturen und eine europäische

Ratingagentur geschaffen wird. Außerdem müssen die VerursacherInnen an

den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Finanztransaktionssteuer muss

endlich eingeführt werden, um Spekulationen zu begrenzen. Spekulationen

dürfen nicht länger im Dunkeln bleiben. Deshalb dürfen Derivate nicht

länger außerhalb der Börse gehandelt werden und hochriskante Derivate

müssen verboten werden.

Der beschlossene Rettungsfond ist

grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut, dass der

Euro Gründungsvertrag geändert werden soll, um von Zahlungsunfähigkeit

bedrohte Länder zu unterstützen. Allerdings führen die in diesem

Zusammenhang geforderte radikale Sanierung der Staatsfinanzen und die

Stärkung des Stabilitätspakts in die falsche Richtung. Unter dem

Schlagwort des "Sparkurses" finden alte neoliberale Rezepte wieder ihren

Weg auf die politische Agenda. Da werden Einschnitte in die

Sozialleistungen oder die Erhöhung von Verbrauchssteuern gefordert.

Dieser Kurs wird zu einem erheblichen Einbruch auf dem Binnenmarkt

führen und wirkt so krisenverschärfend. Die VerursacherInnen werden

wieder nicht zur Kasse gebeten und von Steuergerechtigkeit durch höhere

Steuern für höhere Einkommen ist in der Diskussion nichts zu hören.